Stadt Norderstedt lenkt ein – Parkverbot ist Geschichte
Wir können es selbst noch nicht ganz glauben, aber seit dieser Woche ist das Parkverbot im Solardorf Müllerstraße Geschichte. Jeder Anwohner darf nun wieder mit seinem PKW, egal welchen Antriebs, auf seinem eigenen Grundstück parken! Diese glückliche Wendung haben wir dem Wechsel im Rathaus zu verdanken: Vielen Dank für die pragmatische Lösung an die neue Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD)!
Anfang 2015 hatte der Notar Rodewoldt zusammen mit der Stadt Norderstedt, dem Grundbuchamt und dem Projektentwickler Schilling folgende Dienstbarkeit ohne das Wissen bzw. ohne Rücksprache mit den Anwohnern in die Grundbücher eintragen lassen:
Dem Grundstückseigentümer ist es untersagt, auf dem Grundstück Kraftfahrzeuge aller Art abzustellen, wenn er nicht zumindest einen Pkw mit Elektroantrieb besitzt, der aus der auf dem Grundstück befindlichen Ladestation aufgeladen wird.
Möglich war dies, weil sich der Notar bei der Beurkundung der Grundstückskaufverträge ein vollumfängliches und zeitlich unbegrenztes Recht hat einräumen lassen, die Verträge, in welchen auch die Verpflichtung zum Erwerb eines Elektroautos stand, auszulegen. Dies ist durchaus unüblich, wurde seinerzeit aber mit dem Pilotcharakter des Projektes begründet. „Wenn etwas doch nicht wie geplant machbar ist, dann können wir so einfach und unkompliziert die Grundbücher anpassen.“ Leider funktionierte nur der Weg ins Grundbuch sehr unkompliziert, beim Löschen der Regelungen war niemand mehr in der Lage, unkomplizierte Entscheidungen zu treffen.
An dem Inhalt der oben genannten Dienstbarkeit, der in seiner Formulierung weit über die simple Verpflichtung zum Elektroauto hinaus ging, schien sich im Norderstedter Rathaus aber niemand zu stören. Der Baudezernent Thomas Bosse ließ die letzten drei Jahre keinen Zweifel daran, dass er einer Löschung der Dienstbarkeit nicht ohne eine Gegenleistung der Anwohner zustimmen würde. Doch wie sollte eine Gegenleistung aussehen, wenn technische Kernkomponenten nicht verfügbar waren, anderen Kernkomponenten wie das Smartgrid „einfach“ nicht mehr umgesetzt werden sollten und sich alle Beteiligten nach und nach aus dem Projekt zurückzogen bzw. die Geschäftstätigkeit einstellten? Ohne Kapitän lässt sich kein Schiff segeln und im übertragenen Sinne auch kein Pilotprojekt wie das Solardorf Müllerstraße erfolgreich steuern.
Auf der einen Seite ist die Freude jetzt groß, dass diese unrechtmäßige Regelung endlich der Vergangenheit angehört und endlich Ruhe einkehren kann. Auf der anderen Seite ist das Endergebnis des innovativen und zukunftsweisenden Projektes leider beschämend. Als selbst die Stadt Norderstedt im Sommer 2017 im direkten Gespräch kein Interesse mehr am Vorzeigeprojekt Solardorf Müllerstraße gezeigt hat, war uns klar, dass es keine Hoffnung mehr für die Idee gibt.
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