Stadt Norderstedt & Erschließer: täuschen, tarnen, tricksen

Nachdem im letzten Artikel der Lösungsvorschlag der Stadt kritisch beleuchtet worden ist, hat sich in der Zwischenzeit so einiges ereignet, was dem Fass den Boden ausschlägt!

Anfang Januar wurde auf den Grundstücken die Eintragung von zwei Grunddienstbarkeiten eingetragen, welche besagen, dass jederzeit eine funktionsfähige Photovoltaikanlage vorgehalten werden muss und, um weiterhin auf dem eigenen Grundstück parken zu dürfen, muss ein Elektrofahrzeug vorgehalten werden, welches über eine spezielle Ladestation auf den eigenen Grundstück geladen werden muss.

Nicht unerheblich beteiligt an der ganzen vertraglichen Konstellation des Solardorfs ist der Notar Bernd Rodewoldt aus Norderstedt. Aus seiner Feder stammen die Grundstücksverträge mit den verbotenes Kopplungsgeschäften [Solarpaket], nur durch ihn konnten die Verträge ohne vorliegen wichtiger Vertragsunterlagen („grad nicht zur Hand, sind noch in Erstellung, gibt es gar nicht, …“) beurkundet werden, Grundstücke mehrfach beurkundet werden (doppelt verkauft) oder wie in diesem Fall, Dienstbarkeiten beantragt werden, die sich nicht aus den beurkundeten Dokumenten ergeben.

Aus meiner Sicht stellen diese Handlungen eine grobe Verletzungen der „Richtlinien für die Amtspflichten der Mitglieder der Notarkammer“ dar und sollten von der Notarkammer untersucht und folgend disziplinarisch bewertet werden!

Laut dem Notar hat dieser nur auf Anweisung der Firma Schilling gehandelt, welche wiederum aus der städtebaulichen Verpflichtung gegenüber der Stadt gehandelt habe. Es zeigt sich, dass der Erschließer und auch die Stadt jetzt zu schmutzigen Tricks greifen, um die Bauherren doch noch zu einem faulen Kompromiss zu bewegen, für ein Projekt, welches längst gescheitert ist!

Besonders befremdlich ist die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass dies alles geschehen ist, bevor wir in der Veranstaltung Mitte Februar über die Kriterien zur Übernahme der Netze durch die Stadtwerke, einem Kompromissvorschlag, unterrichtet wurden. Die ganze Veranstaltung wirkt unter dem Licht der Eintragung der Dienstbarkeiten wie eine einzige Kasperleshow.

Aufgrund der fraglichen rechtlichen Konstellationen, wie sie bereits im vorherigen Artikel „Netzübernahme: Lösungsvorschlag der Stadt“ ausführlich beschrieben wurden, konnten wir dem Kompromissvorschlag in der Form nicht zustimmen. Im neuesten Schreiben vom 18.03.2015 von Hern Bosse verkündet dieser, „aufgrund dieser [unserer] Ablehnung [des Kompromissvorschlags] habe ich meine Mitarbeiter sowie die Stadtwerke Norderstedt gebeten, alle weiteren Bemühungen hinsichtlich der Übertragung des Stromnetzes auf die Stadtwerke Norderstedt einzustellen“.

Herr Bosse, Herr Schilling: So einfach verspielt man gerade mühevoll entstandenes Vertrauen komplett! Interessant wäre an dieser Stelle die Meinung des Oberbürgermeisters, Hans-Joachim Grote, zu der ganzen Sache zu hören! Ein solcher Umgang mit den Bauherren von Seiten der Stadt und des Erschließers, trotz nicht übersehbarer Nichtumsetzbarkeit des Konzepts [siehe auch: Das Solarpaket – was davon noch übrig ist], ist unhaltbar, und das seit über 2 Jahren!

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