Keine Anliegerbeiträge für die Sanierung der Müllerstraße

von | Mai 6, 2018 | 0 Kommentare

Bereits Ende 2017 hatte die neue Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) angekündigt, dass sie die neue Freiheit, die es Städten und Kommunen freigestellt, sich beim Ausbau von Straßen die Kosten vom Anlieger erstatten zu lassen, ausnutzen würde. “Es wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Norderstedt zu erreichen”, sagte Roeder auf Anfrage des Abendblatts.

Sowohl die pauschale Aussage der Oberbürgermeisterin als auch die aktuelle reißerische Überschrift des Abendblatts von Mitte April “Straßenausbau – Bürger müssen weiter zahlen” stimmen jeweils nur zur Hälfte. Bei den Ausbaubeiträgen gibt es zwei unterschiedliche Arten zu unterscheiden:

  • Verbesserungsmaßnahmen an bestehenden Straßen, die über das Flicken des Asphalts hinaus gehen. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) muss die Stadt 85 Prozent der Kosten für den Ausbau und die Aufwertung einer bestehenden Straße auf die Bürger umlegen, die an dieser Straße ihre Grundstücke haben.
  • Erstmaliger Ausbau von “Pisten”, die so erst zu einer Straße im Sinne der behördlichen Definition werden. 90 Prozent der Kosten müssen dabei auf den Bürger umgelegt werden, auf Grundlage des bundesweit geltenden Baugesetzbuches.

Die Aussage der Oberbürgermeisterin kann sich nur auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein, also nur um jene, die nach dem KAG erhoben werden beziehen. Die Schlagzeile des Abendblatts hingegen zielt auf die zweite Art ab.

Weil es viele Nachfragen gab und weil eine Sanierung in nächster Zeit ansteht, hat uns die Oberbürgermeisterin mündlich mitgeteilt, dass für die Sanierung der Müllerstraße in Norderstedt Glashütte keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Basis dafür ist jedoch die für Herbst geplante Abschaffung der Gebühren für den Straßenausbau im KAG für Norderstedt. Laut dem Baudezernenten Thomas Bosse entsteht die Beitragspflicht immer erst dann, wenn die Baustelle fertig ist. Da dies für die Müllerstraße bis zum Herbst nicht zu erwarten ist, können wir die zurückgelegten Euros wohl wirklich anders verplanen.

Die drei W’s: wer, was und warum

Hallo, hier findest Du das Bautagebuch von Carina & Jonas. Wir haben lange überlegt, ob wir die Zeit neben dem Bau aufwenden wollen und ein Bautagebuch schreiben. Wir haben uns dafür entschieden, da es bisher kaum Informationen von Bauherren zu den Häusern von Suckfüll - Unser Energiesparhaus gibt. Die Beiträge spiegeln unsere persönliche Wahrnehmung des Baus wieder. Wir hoffen, dass wir damit dem Einen oder Anderen bei seinen Entscheidungen beim Bau helfen können und wünschen viel Spaß beim Stöbern.

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