Stadt Norderstedt vergisst das Solardorf
Die Stadt Norderstedt vergisst ihr einstiges Vorzeigeprojekt der Energiewende und ihre Anwohner. Anfang April war die Stadt den Anwohnern noch zur Hilfe gekommen und hatte (auf Drängen der Bundesnetzagentur) die Stadtwerke berechtigt, den Betrieb des Stromnetzes zu übernehmen. Darüber haben sich alle Anwohner sehr gefreut! Der negative Nebeneffekt war, dass damit endgültig kein Smartgrid mehr umgesetzt werden konnte und die Umsetzung der Solardorfidee nicht mehr möglich war. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass der Anfang des Endes nicht die Übernahme des Stromnetzes, sondern vielmehr der Umstand war, dass die Solardorf-Projektgesellschaft Schilling viele Einzelbestandteile der Idee wie E-Auto, Ladesäule, Smartgrid oder Smarthome nie liefern konnte oder wollte. Offen und ungeklärt sind aber weiterhin die Themen „Übernahme des Fernwärmenetzes“ sowie „Löschung von illegal eingetragenen dinglichen Nutzungsrechten zugunsten der Stadtwerke Norderstedt“.
Noch keine Pläne für die Übernahme des Fernwärmenetzes
Trotz des mehrfach geäußerten Wunsches der Anwohner, im Zuge der Übernahme des Stromverteilnetzes auch gleich das Fernwärmeversorgungsnetz mit zu übernehmen, ist die Stadt diesem Wunsch nicht gefolgt. Bisher betreibt dieses noch die Solardorf-Projektgesellschaft Schilling in Eigenregie. Expertise ist dort jedoch nicht vorhanden. Den Wunsch der Übergabe des Fernwärmenetzes an die Stadtwerke hat die Projektgesellschaft Schilling wohl bereits geäußert, laut Stadtwerke ist es dabei bisher geblieben: „Konkrete Gespräche wurden hierüber noch nicht geführt“. Da Störungen besonders in der kälteren Jahreszeit aufgetreten sind, wünschen sich die Anwohner eine rasche Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Norderstedt, da nur dort die Lösungs-Kompetenz für die bisherigen Störungen gesehen wird. Wir hoffen auf eine baldige Lösungsfindung zwischen Stadtwerke und Projektgesellschaft. Diese Lösung würde auch endlich den Umstand beseitigen, dass niemand einen Fernwärme-Liefervertrag besitzt. Genau einen solchen und sonst völlig üblichen Liefervertrag verweigert die Projektgesellschaft Schilling bis jetzt.
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten der Stadtwerke
Im Januar 2015 wurden auf etwa der Hälfte der Grundstücke beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, also ein dingliches Nutzungsrecht zugunsten einer bestimmten Person, zugunsten der Stadtwerke Norderstedt eingetragen. Diese Dienstbarkeiten beschreiben z.B., dass man auf dem jeweiligen Grundstück sein Auto nur abstellen darf, wenn man gleichzeitig ein E-Auto mit entsprechender Ladestation besitzt. Eingetragen wurden diese Dienstbarkeiten ohne rechtliche Grundlage durch den Notar Bernd Rodewoldt. Unverständlich ist, dass es juristisch gesehen egal ist, wie eine Eintragung ins Grundbuch gelangt ist, gelöscht werden kann ein Eintrag nur, wenn das Einverständnis der beiden beteiligten Parteien, in diesem Fall der jeweiligen Nachbarn und der begünstigten Stadtwerke Norderstedt, vorliegen. Alle betroffenen Nachbarn sind mit einer Löschung der Dienstbarkeiten einverstanden.
Bei den Dienstbarkeiten zum Thema Fernwärme (Anschlusszwang) zeigte die Stadtwerke Norderstedt 2014 bereits einen merkwürdigen Kurs. So hat sie einer Löschung im Juni schriftlich zugestimmt, diese Einverständniserklärung folgend Ende Juli aber widerrufen, um gleichzeitig zu erklären, dass sie bei Verstößen gegen dieses Recht dieses nicht durchsetzen wird. Inhaltlich ähnlich verfährt die Stadtwerke bzw. die Stadt Norderstedt als deren Eigentümer nun auch bei den erstgenannten Dienstbarkeiten. Sie setzt ihr Recht nicht durch, will aber auch einer Lösung nicht zustimmen, obwohl diese Dienstbarkeiten sogar unrechtmäßig den Weg in die Grundbücher gefunden haben.
Was ist unsere Erwartungshaltung
Es ist zu erwarten, dass es wieder zu Fernwärmestörungen kommt, sobald die Temperaturen kälter werden. Die Suche nach der Störungsursache im letzten Winter, durchgeführt durch die Projektgesellschaft Schilling, ist zu keiner Lösung gelangt. Wir hoffen nun, dass sich die Stadtwerke und die Projektgesellschaft an einen Tisch setzen und sich auf einen Fahrplan für die Übernahme verständigen. Nur so kann aus Sicht der Anwohner ein Player mit Lösungskompetenz sich der Thematik annehmen. Außerdem wird es auch Zeit, dass jeder Fernwärme-Kunde endlich einen ihm rechtmäßig zustehenden Liefervertrag mit transparenten Konditionen erhält.
Da die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadtwerke Norderstedt 1. ohne Rechtsgrundlage eingetragen wurden und 2. das Solardorfprojekt in Gänze gescheitert ist, fordern die Anwohner die Stadtwerke Norderstedt auf, endlich einer Löschung gegenüber dem Grundbuchamt zuzustimmen. Wenn man von einer Durchsetzung dieses Rechts keinen Gebrauch machen wird, wie es die Stadtwerke bereits mitgeteilt hat, welchen Grund hat es, dass es weiterhin in den Grundbüchern steht?