Am 04.09.2014  sind wir in einer größeren Runde von Bauherren in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im Rathaus gegangen. Dabei ging es uns primär darum, zu erfahren, wer genau für die Aufsicht der richtigen Umsetzung des Willens der Politik der Ansprechpartner ist. Zusätzlich wollten wir auf die Probleme aufmerksam machen.

Nachdem sich der Stadtwerkeausschuss im Juli für nicht zuständig erklärt hatte, wurden wir damals an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr weiter verwiesen. Doch zunächst erklärte der Ausschussvorsitzende, dass dieser Ausschuss auch nicht zuständig sei. Begründung: Das ist eine privatrechtliche Auseinandersetzung, damit hat die Politik nichts zu tun. Dies mag in der Formulierung wohl auch so richtig sein.

Im Protokoll ist unter Top 4.4 die Einwohnerfrage der Nachbarn […], Luttermann und Degen vermerkt:

Einwohnerfrage von Herrn Bergerhausen zum Solardorf Müllerstraße
Hr. […], Ossenmoorring […] sowie
Hr. Luttermann und Hr. Degen, beide Ossenmoorring.
Die Einwohnerfragen von Herrn […] sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Beantwortung durch Herrn Lange, dass Ausschuss nicht dafür zuständig ist, wie die beschlossenen Ziele umgesetzt werden.
Herr Bosse beantwortet die Fragen und bietet eine Vermittlung mit den Stadtwerken an.

Spannend war zu erfahren, dass der Ausschuss ein gesteigertes Interesse am Projekt „Solardorf Müllerstraße“ aus dem Grund hat, dass er aufgrund der Festsetzung des speziellen Bebauungsplans ein Interesse hat, dass das politisch motivierte Konzept wie geplant umgesetzt wird. Der Ausschuss hat dabei die Rolle des Kontrolleurs der Verwaltung. Indirekt, also mit Fragen zur Umsetzung und zum Stand des Projektes, ist dieser Ausschuss also doch zuständig!

Diese Erkenntnis hat uns sehr gefreut. Zudem haben die Fraktionen der Grünen und der Linken jeweils eine Anfrage gestellt, auf dessen Beantwortung wir sehr gespannt sind.

Anfrage der Linken: >hier<
Anfrage der Grünen: >hier<

Update 15.09.2014: In der Niederschrift des Stadtwerkeausschusses vom 10.09.2014 ist nachzulesen, dass Herr Lunding unter TOP 8.7 zum Thema „Bewohner Solardorf“ nachfragt, wie der Stand der Bearbeitung der Anfrage ist:
„Herr Lunding fragt an, wie mit der Anfrage aus der letzten Sitzung bzgl. der Bewohner des Solardorfes weiter verfahren wurde. Herr Seedorff antwortet direkt. Der Projektentwickler hat das Netz innerhalb des Solardorfes errichtet. Es wird eine Gesprächsrunde geben, in welcher versucht wird eine gütliche Einigung über das spätere Eigentum und den Betrieb des Netzes zu erzielen. Die Anwohner werden nicht alleine gelassen.“

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de